Petitionsausschuss hat sich konstituiert

Berlin: (hib/HAU) Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat sich am Donnerstag der Petitionsausschuss konstituiert. Dem Ausschuss gehören aktuell 19 ordentliche Mitglieder an. Als Vorsitzende fungiert bis auf Weiteres Vizepräsidentin Magwas. Die SPD-Fraktion entsendet sechs Mitglieder in das Gremium, die Fraktion von CDU/CSU fünf Mitglieder, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Mitglieder, die FDP- Fraktion sowie die AfD-Fraktion zwei Mitglieder und die Fraktion Die Linke ein Mitglied.

SPD: Timon Gremmels, Annika Klose, Erik von Malottki, Udo Schiefner, Martina Stamm-Fibich, Stefan Schwartze (Obmann).

CDU/CSU: Marc Biadacz, Bernhard Loos, Andreas Mattfeldt (Obmann), Josef Oster, Gero Storjohann.

Bündnis 90/Die Grünen: Anja Liebert, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer (Obfrau)

FDP: Reginald Hanke, Manfred Todtenhausen (Obmann)

AfD: Johannes Huber (Obmann), Robert Farle

Die Linke: Sören Pellmann (Obmann)

Der Petitionsausschuss sei ein sehr wichtiger und verantwortungsvoller Ausschuss, sagte Bundestagsvizepräsidentin Magwas während der konstituierenden Sitzung. Die Mitglieder des Ausschusses würden aus erster Hand erfahren, wie sich Gesetze und Verordnung auf die Bürger auswirken. Nicht umsonst werde der Petitionsausschuss oft als Seismograf für die Stimmung im Land bezeichnet.

Im Anschluss an die Konstituierung berieten die Ausschussmitglieder über die künftigen Verfahrensgrundsätze. Es erfolgte der einstimmige Beschluss, die Verfahrensgrundsätze aus der vergangenen Legislaturperiode unverändert zu übernehmen.