Einsatz der „Spionage-Software ,Pegasus'“

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung alle gegebenenfalls in Frage kommenden Bundestagsgremien „über den Einsatz der Spionage-Software ,Pegasus' durch Behörden im Zuständigkeitsbereich dieser Gremien“ unterrichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/19) danach, ob es zutrifft, dass auf eine technische Prüfung von „Pegasus“ durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anders als bei früher beschafften oder selbst entwickelten Instrumenten zur informationstechnischen Überwachung verzichtet wurde. Ferner fragt sie unter anderem, ob Presseberichte zutreffen, nach denen das Bundeskriminalamt selbst eine informationstechnische Sicherheitsprüfung der Software vorgenommen und an das BSI übermittelt hat.