Ausfuhr von Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2021
Berlin: (hib/HAU) Im ersten Halbjahr 2021 wurden laut Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erteilt. Im Vergleichszeitraum 2020 habe der Wert bei 2,78 Milliarden Euro gelegen, heißt es im „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2021“, der als Unterrichtung (20/41) vorliegt.
Genehmigungen im Wert von 1,8 Milliarden Euro (im Vergleichszeitraum 2020: 1,04 Milliarden Euro) und damit 78,3 Prozent der Exportgenehmigungen seien an EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder gegangen, in die - nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung - „der Export von Rüstungsgütern grundsätzlich nicht zu beschränken ist“.
Für Drittländer seien im Berichtszeitraum Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von rund 499 Millionen Euro (erstes Halbjahr 2020: 1,74 Milliarden Euro) erteilt worden. Von diesen Ländern sei Brasilien das Empfängerland mit dem höchsten Gesamtgenehmigungswert.
Der Gesamtwert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen belief sich der Vorlage zufolge im Berichtszeitraum auf rund 22,45 Millionen Euro (erstes Halbjahr 2020: 18,9 Millionen Euro). Davon sei ein Anteil in Höhe von 19.811 Euro auf Genehmigungen für Lieferungen an Drittländer entfallen.
Der Wert der im Berichtszeitraum neu erteilten 29 Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) belief sich laut Bundesregierung auf rund 137 Millionen Euro. Auch für die Erteilung von SAG gelte der Grundsatz der Genehmigungserteilung nach Einzelfallprüfung, heißt es. Für diese Genehmigungsentscheidungen würden zudem dieselben Politischen Grundsätze wie im Einzelgenehmigungsverfahren angewandt. Sammelausfuhrgenehmigungen würden vornehmlich für Ausfuhrvorhaben im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und Nato-Partnern erteilt, schreibt die Regierung.
37 Anträge für Ausfuhrgenehmigungen wurden der Unterrichtung zufolge im ersten Halbjahr 2021 abgelehnt. Sie hätten einen Gesamtwert von rund 83,3 Millionen Euro umfasst.