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Presse

Fragen der AfD zum geplanten Demokratiefördergesetz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage - 16.11.2021 (hib 1091/2021)

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über das in der vergangenen Legislaturperiode geplante, aber nicht realisierte Demokratiefördergesetz, das in der neuen Legislatur laut Ankündigung der SPD verabschiedet werden soll. In einer Kleinen Anfrage (20/58) will sie von der Bundesregierung wissen, welche Argumente in der vergangenen Legislatur gegen die Aufnahme einer Extremismusklausel in ein Demokratiefördergesetz gesprochen haben. Zudem möchte sie erfahren, welche Vorfälle die Bundesregierung meint, wenn sie in ihrer „Eckpunkte“-Pressemitteilung zum Demokratiefördergesetz davon spricht, dass „Radikalisierungen von Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft der Nährboden für bekannte und neue Extremismen“ seien.