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Presse

AfD fragt nach Sektoren in der CO2-Gesetzgebung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage - 16.11.2021 (hib 1091/2021)

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage (20/64) nach der Definition von „Sektoren in der CO2-Gesetzgebung“. Nach Ansicht der Fraktion sind Sektoren in den verschiedenen Regelwerken „unzureichend transparent definiert und nicht eindeutig voneinander abgegrenzt“ worden. Von der Bundesregierung verlangen die Abgeordneten eine Auflistung der unter anderem im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, im Brennstoffemissionshandelsgesetz und in bestimmten EU-Richtlinien beziehungsweise Verordnungen erfassten Sektoren.