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Presse

Parlamentswahlen in der Republik Moldau

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.11.2021 (hib 1092/2021)

Berlin: (hib/SLI) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, bei der „Forcierung von Parlamentswahlen Ende 2020/Anfang 2021“ beurteilt. Weiterhin erkundigt sie sich in der Kleinen Anfrage (20/57) danach, ob nach Kenntnis der Bundesregierung Diplomatinnen und Diplomaten oder andere Vertreterinnen und Vertreter der EU in der innenpolitischen Krise Ende 2020/Anfang 2021 in der Republik Moldau vermittelt haben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, inwieweit die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die moldauischen Parlamentswahlen des Jahres 2021 transparent, fair und frei verlaufen sind.