AfD fordert Digitalministerium

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Bundesministerium für Digitalisierung (BMDig) zu gründen und die politischen Abteilungen für die Themen Bürgerdienste (OZG-Umsetzung), IT des Bundes, digitale Infrastruktur sowie IT-Sicherheit und Innovation einzurichten. In dem Antrag (20/88), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordern die Abgeordneten weiter, den Posten des Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung sowie die Beratungs-, Koordinierungs- und Umsetzungsgremien in der Digitalpolitik unverzüglich aufzulösen oder in den Geschäftsbereich eines BMDig zu überführen. Bestehende und künftige Strategien im Bereich der Digitalpolitik müssten „hinreichend ambitioniert“ und „konsistent abgestimmt“ sein, um Deutschland einen internationalen Spitzenplatz im jeweiligen Politikbereich zu ermöglichen, schreibt die Fraktion.