AfD: Illegal über Belarus eingereiste Migranten abschieben

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf eine Abschiebung aller illegal über Belarus nach Deutschland eingereisten Migranten. In einem Antrag (20/87), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, plädiert die Fraktion dafür, dass die Abschiebung aller im Grenzgebiet aufgegriffenen Menschen in einem beschleunigten Verfahren innerhalb von zwei Tagen erfolgt.

„Die Ausweisung erfolgt in Weiteranwendung des Abkommens über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zwischen der Europäischen Union und der Republik Weißrussland direkt nach Weißrussland ungeachtet der Aussetzung durch die weißrussische Regierung, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt“, heißt es ferner in der Vorlage. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die „Abschiebung sämtlicher illegaler Migranten der Ostroute vorzubereiten und unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb der Fristen des Abkommens über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt durchzuführen“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem im Europäischen Rat darauf hinwirken, dass die EU-Kommission Weißrussland zu einer Rücknahme der Aussetzung des Rückübernahmeabkommens bewegt;