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Presse

AfD will „Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen“

Auswärtiges/Antrag - 18.11.2021 (hib 1100/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, „alle Personen, die mittelbar oder unmittelbar über die Republik Weißrussland illegal nach Deutschland eingereist sind“, aus Deutschland abzuschieben. „Die Ausweisung erfolgt in Weiteranwendung des Abkommens über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zwischen der Europäischen Union und der Republik Weißrussland direkt nach Weißrussland ungeachtet der Aussetzung durch die weißrussische Regierung, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/87). Die Abschiebung solle im beschleunigten Verfahren innerhalb von zwei Tagen für alle Menschen erfolgen, die im Grenzgebiet aufgegriffen werden und ohne Rücknahmeantrag für all diejenigen, die über eine belarussische Einreisedokumentation verfügen.