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Presse

AfD fragt nach Ordnungsgeldverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 22.11.2021 (hib 1105/2021)

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/70) nach Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz (BfJ). So will die Fraktion unter anderem wissen, wie viele solcher Ordnungsgeldverfahren nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuches das BfJ seit Einführung des Verfahrens im Jahr 2007 bis zum 31. Oktober 2021 eingeleitet hat, wie viele jährlich vollstreckt wurden und wie hoch die jährliche Gesamtsumme eingenommener Ordnungsgelder war. Ferner fragt die AfD nach der Zahl der Forderungen pro Jahr, die aufgrund von Verjährung nicht vollstreckt werden konnten.