Linke fragt nach Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland

Berlin: (hib/STO) Nach Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/94). Unter anderem will sie wissen, wie viele Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, des Zolls und der Landespolizeien aktuell an Missionen auf Grundlage von Paragraf 8 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes beteiligt sind. Nach dieser Gesetzespassage kann die Bundespolizei der Vorlage zufolge zur Mitwirkung an polizeilichen oder anderen nichtmilitärischen Aufgaben im Rahmen von internationalen Maßnahmen im Ausland verwendet werden.