Green Deal führt zu Umwelt-Verbesserungen
Berlin: (hib/NKI) Der „Green Deal“ der EU wird aus Sicht der Bundesregierung zu den gewünschten umweltspezifischen Verbesserungen führen. Das geht aus der Antwort (20/118) auf eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion (20/18) hervor. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) habe eine Studie des Joint-Research Centre (JRC) dem Thünen-Institut und dem Julius-Kühn-Institut mit Bitte um wissenschaftliche Bewertung übermittelt. Diese Bewertung sei am 3. September 2021 vorgelegt worden. Die Ergebnisse der Analyse zeigten, dass die Erreichung der vier Ziele, die auf die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit ausgelegt sind, wie die Reduzierung des Risikos und des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, Reduzierung des Nährstoffüberschusses, Vergrößerung der Fläche für den ökologischen Landbau und Vergrößerung der Fläche für artenreiche Landschaftsmerkmale, im Model auch tatsächlich zu den gewünschten umweltspezifischen Verbesserungen führen könnte, auch unter der heutigen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), was die grundsätzliche Plausibilität des gewählten Modellansatzes unterstreiche.
Insgesamt sei gemäß der Studie allerdings mit einer Reduzierung der Produktion für ausgewählte Produkte und Erhöhung der Preisvolatilität zu rechnen. Unter einer aktualisierten GAP könnten diese negativen Auswirkungen auf Produktivität und Preisstabilität um rund 20 Prozent verringert werden, heißt es in der Antwort weiter. Auswirkungen durch Maßnahmen auf Konsumseite würden durch diese Studie nicht beleuchtet
Erste Abschätzungen der potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Farm-to-Fork-Strategie der EU seien von der Forschungsabteilung des US-Landwirtschaftsministeriums durchgeführt worden. Den Modellergebnissen zufolge würden bei Erreichung der zuvor genannten EU-Ziele die landwirtschaftliche Produktion in der EU um zwölf Prozent schrumpfen, die Erzeugerpreise in der EU um 17 Prozent steigen und das Bruttoinlandsprodukt in der EU um 59,2 Milliarden Euro sinken.
Die Ergebnisse würden zwar erste Hinweise über die potentiellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Farm-to-Fork-Strategie wiedergeben, sie dürften aber aufgrund der begrenzten Analyse überbewertet sein, schreibt die Bundesregierung. Zum einen werde bemängelt, dass weitgehende und teilweise unplausible beziehungsweise wenig nachvollziehbare Annahmen getroffen wurden, und zum anderen, dass strategie-induzierte Produktionsanpassungen und technischer Fortschritt sowie mittelfristige Anpassungen bei den Pachtpreisen unberücksichtigt blieben.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei diesen bisher veröffentlichten Studien nicht um Folgenabschätzungen handele, da jeweils nur einzelne Aspekte näher analysiert worden seien. Im Übrigen handele es sich beim Green Deal um eine Strategie mit allgemeinen Zielen, es lägen noch keine Vorschläge zur konkreten Umsetzung vor. Erst in Kenntnis der genauen Vorschläge sei eine Folgenabschätzung sinnvoll und machbar.