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Presse

AfD: Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf - 07.12.2021 (hib 1118/2021)

Berlin: (hib/STO) Auf die Abschaffung des Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs zielt ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (20/197), der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll das Gesetz „über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretär“ aufgehoben werden.

Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs habe die an seine Einführung geknüpften Erwartungen nicht erfüllen können, schreibt die Fraktion in der Begründung. Das Amt habe sich weder als „Ministerschule“ bewährt, noch könnten Parlamentarische Staatssekretäre in die Arbeit des Ministeriums eingebunden werden. Stattdessen gingen mit ihm zahlreiche verfassungsrechtliche Verwerfungen einher, da Abgeordnete des Bundestages, die zugleich der Exekutive dienen, keine wirkungsvolle Kontrolle der Bundesregierung gewährleisten könnten. Zugleich könnten sie die Pflichten aus dem Abgeordnetenmandat nur unzureichend wahrnehmen, was den Bundestag als Verfassungsorgan schwäche. Schließlich führe das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs zu nicht unerheblichen Mehrkosten für das Gemeinwesen, „die in keiner Relation zu dem eher als gering einzuschätzenden zusätzlichen Nutzen stehen“.