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Presse

AfD für Begrenzung der Kanzler-Amtszeit

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf - 07.12.2021 (hib 1119/2021)

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion (20/199), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass eine Wiederwahl des Bundeskanzlers nur einmal zulässig ist.

Dies soll der Vorlage zufolge nicht für eine erstmalige Übernahme der Amtsgeschäfte nach einem konstruktiven Misstrauensvotum oder nach der Wahl eines anderen Kanzlers im Anschluss an eine gescheiterte Vertrauensfrage gelten. „In besonderen Situationen - im Falle von Finanz-, Wirtschafts-, aber auch politischen und Regierungskrisen - können sich die Legislaturperioden verkürzen, sodass die einmalige Wiederwahl die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in diesen Fällen über Gebühr einschränken würde“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes.

Darin verweist die Fraktion darauf, dass das Grundgesetz keine Regelung zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers vorsehe. Weiter schreiben die Abgeordneten, dass eine zunehmende Regierungsdauer zu einer „Monopolisierung der Macht“ führe, die zugleich eine „schrittweise Entwertung demokratischer Verfahren und einen Verlust der de-facto-Gewaltenteilung“ nach sich ziehe.