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Presse

AfD für Direktwahl des Bundespräsidenten

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf - 07.12.2021 (hib 1119/2021)

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion macht sich für eine künftige Direktwahl des Bundespräsidenten stark. In einem Gesetzentwurf (20/198), der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sieht die Fraktion eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vor. Danach soll der Bundespräsident künftig in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl vom Volk gewählt werden, statt wie bisher von der Bundesversammlung, die der Vorlage zufolge abgeschafft werden soll.

Zum Bundespräsidenten gewählt sein soll nach dem Willen der Fraktion, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Erreicht keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit, soll laut Vorlage ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten stattfinden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. „Gewählt ist sodann, wer in diesem zweiten Wahlgang die meisten abgegebenen gültigen Stimmen erhält“, schreibt die Fraktion in der Begründung weiter.

Mit dem Gesetzentwurf solle der Forderung nach einer Ausweitung an demokratischer Teilhabe des Volkes entsprochen werden, heißt es darin ferner. Nicht vorgesehen sei demgegenüber, „dass der Bundespräsident mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet wird und somit das bisherige Kompetenzgefüge zwischen Bundesregierung, Parlament und Bundespräsident hin zu einer Präsidialverfassung abgeändert wird“.