AfD fordert Aussetzung der CO2-Abgabe auf Kraftstoffe

Berlin: (hib/HAU) Die Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff ab dem 1. Januar 2022 fordert die AfD-Fraktion. In einem Antrag (20/196), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verlangen die Abgeordneten außerdem, die für 2024 geplante Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent für jeden Entfernungskilometer auf 2022 vorziehen. Der starke Anstieg der Preise für Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff belaste weite Teile der Bevölkerung zunehmend, schreibt die AfD-Fraktion. Betroffen seien insbesondere jene, die aus beruflichen Gründen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Für den starken Anstieg in den letzten Monaten sind laut AfD neben den Weltmarktpreisen für Rohöl zusätzlich Abgaben und Steuern verantwortlich. „Es ist zu befürchten, dass sich Ende des Jahres 2021 die Verbraucherpreise für Superbenzin um rund ein Drittel und die für Dieselkraftstoff um rund ein Viertel binnen eines Jahres erhöht haben werden“, heißt es in dem Antrag.

Folgen habe dies nicht nur für „hunderttausende Arbeitnehmer“, schreiben die Abgeordneten. Auch für öffentliche Busverkehre oder dieselbetriebene Bahnen würden sich die hohen Dieselpreise in Form höherer Tarife für Fahrscheine niederschlagen. Öffentliche Nahverkehrsunternehmen würden höhere Kraftstoffpreise an ihre Kunden weitergeben müssen. Eine Lenkungswirkung zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs finde somit nicht statt.