13.12.2021 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 1128/2021

Linke fragt nach Rüstungsexporten über Hamburger Hafen

Berlin: (hib/HLE) Um vom Hamburger Hafen ausgehende Rüstungsexporte geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/214). Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Export bestimmter Rüstungsgüter im dritten Quartal 2021. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage heißt es, dass aus Hamburg Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert würden, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen würden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) oder an direkt beteiligte Länder des Jemen-Krieges (wie zum Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst an Staaten wie Taiwan, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen habe, werde Munition geliefert.

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