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Presse

AfD fordert höheren steuerlichen Grundfreibetrag

Arbeit und Soziales/Antrag - 15.12.2021 (hib 1130/2021)

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert als Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen. In einem entsprechenden Antrag (20/273) schreiben die Abgeordneten: „Die Inflation wird zu einer existenziellen Belastung für breite Bevölkerungsschichten. Das betrifft nicht nur die Bürger mit Sparguthaben und Lebensversicherungen, sondern in besonderem Maße die Einkommen der Arbeitnehmer und Selbstständigen und die Bezieher von Sozialleistungen.“

Die Fraktion verlangt deshalb von der Bundesregierung, kurzfristig einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag auf einen Betrag in Höhe von 12.600 Euro im Jahr erhöht und dazu Paragraf 32a des Einkommensteuergesetzes entsprechend geändert wird. Außerdem soll der Grundfreibetrag und die Tarifformel zukünftig jährlich zu Beginn eines jeden Veranlagungszeitraumes an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst werden.