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Presse

AfD fordert Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz

Gesundheit/Gesetzentwurf - 15.12.2021 (hib 1134/2021)

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert eine Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes. In der Coronakrise sei vielen Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen zeitweilig untersagt worden, ihr Gewerbe auszuüben, heißt es in einem Gesetzentwurf (20/275) der Fraktion.

Die betroffenen Firmen hätten trotz umfangreicher staatlicher Hilfspakete zum Teil massive wirtschaftliche Nachteile erlitten, die nicht vollständig kompensiert werden könnten.

Die Abgeordneten fordern, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) um eine Entschädigungsregelung zu ergänzen, die auch bei staatlich angeordneten Präventivschließungen greift. Dadurch hätten die Betroffenen bis zur Wiedereröffnung eine grundlegende finanzielle Planungssicherheit. Dies trage dazu bei, Insolvenzen zu vermeiden, wichtige kulturelle und wirtschaftliche Strukturen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.