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Presse

Linke fordert verschärftes Lobbyregistergesetz

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag - 17.12.2021 (hib 1137/2021)

Berlin: (hib/PK) Das Lobbyregistergesetz muss nach Ansicht der Linksfraktion überarbeitet und verschärft werden. Das Register enthalte zu viele Ausnahmen. Das Lobbyregistergesetz sehe außerdem zu geringe Sanktionen vor, heißt es in einem Antrag (20/288) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern eine zeitnahe Überarbeitung, um Transparenzlücken zu schließen. So müsse eine unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz geschaffen werden. Kontakte der Lobbyisten zu Bundespolitikern müssten offengelegt werden. Ferner sollte die konkrete Einflussnahme von Lobbyisten auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe durch einen legislativen Fußabdruck dokumentiert werden.