Linke fordert Verbot von Unternehmensspenden an Parteien

Berlin: (hib/PK) Spenden von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden oder Vereinen an Parteien sollten nach Ansicht der Linksfraktion verboten werden. Zudem müssten Parteispenden von natürlichen Personen auf höchstens 25.000 Euro pro Jahr begrenzt werden, heißt es in einem Antrag (20/287) der Fraktion.

Wenn Unternehmen und Wirtschaftsverbände an Parteien spendeten, stelle sich für viele Menschen die Frage, ob so Einfluss auf die Politik genommen werde, heißt es zur Begründung des Antrags. Diese Spenden erweckten in der Bevölkerung den Anschein der Käuflichkeit von Politik. Die Parteienfinanzierung müsse aber jeden Anschein käuflicher Politik vermeiden.