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Presse

Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“ erschienen

Bundestagsnachrichten/Bericht - 20.12.2021 (hib 1138/2021)

Berlin: (hib/SCR) Mit den ersten politischen Aufschlägen der neuen Bundesregierung befasst sich die heute erschienene Ausgabe von „Das Parlament“. Die Redaktion berichtet unter anderem über die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt.

Im Interview der Woche verteidigt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, die Wahlverfahren für die Vorsitze der Bundestagsausschüsse in der vergangenen Woche und weist die Kritik der AfD-Fraktion daran zurück. „Wie man angesichts von demokratischen Wahlen von Diskriminierung sprechen kann, ist mir schleierhaft. Die Fraktion hat ja keinen Anspruch auf einen Vorsitz, sie hat ein Vorschlagsrecht“, sagte sie. Die Kandidaten der AfD-Fraktion für die Vorsitzendenposten in drei Ausschüssen fanden vergangene Woche keine Mehrheit.

Das kostenfreie E-Paper von „Das Parlament“ ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2021/51_52/index.html

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Fleisch“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/344842/fleisch