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Presse

Parlamentswahlen in der Republik Moldau

Auswärtiges/Antwort - 21.12.2021 (hib 1141/2021)

Berlin: (hib/AHE) Im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen in der Republik Moldau im Juli 2021 verweist die Bundesregierung auf die Berichte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, „wonach die Wahlen transparent, unter freiem Wettbewerb der Kandidatinnen und Kandidaten, und im Einklang mit internationalen und OSZE-Standards durchgeführt wurden“. Wie die Bundesregierung in der Antwort (20/254) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/57) weiter schreibt, habe das moldauische Verfassungsgericht mit seinen Entscheidungen vom 15. April 2021 und 28. April 2021 das Vorliegen der Voraussetzungen für die Auflösung des moldauischen Parlaments durch die Staatspräsidentin bestätigt und damit die Verfassungsmäßigkeit der Abhaltung von Neuwahlen festgestellt.