Union fragt nach Zuständigkeiten beim Klimaschutz

Berlin: (hib/SCR) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/339) nach den Zuständigkeiten beim Klimaschutz innerhalb der Bundesregierung. Aus Sicht der Fraktion ist die Zuständigkeit für „grundlegende Kernelemente der Klimaschutzpolitik“ in der neuen Bundesregierung auf vier Bundesministerien aufgeteilt worden. „Langwierige Abstimmungsprozesse und Kompetenzstreitigkeiten“ seien damit vorprogrammiert, kritisiert die Fraktion.

Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welchen Vorteil sie sich davon erhofft, die bisher im Bundesumweltministerium angesiedelte Zuständigkeit für Klimaschutz in das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu verlagern. Zudem erkundigt sich die Fraktion unter anderem nach der Personalplanung im Bereich des Klimaschutzes in den Ministerien sowie nach der Abgrenzung einzelner Zuständigkeitsbereiche.