Ausschuss fragt nach Folgen der Insolvenz der MV Werften
Berlin: (hib/EMU) Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Grüne), sieht den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bei der Insolvenz des Unternehmens MV Werften nicht im Risiko. Es seien bisher keine WSF-Mittel an die MV Werften geflossen, sagte er am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss.
Kellner beantwortete dort die Fragen der Abgeordneten zur jüngst bekannt gewordenen Insolvenz des Schiffbauunternehmens mit Sitz in Stralsund. Ein Vertreter der AfD-Fraktion hatte von Kellner wissen wollen, ob der Bund bereits Hilfsmittel an den Investor aus Malaysia überwiesen hatte.
In der Ausschusssitzung beschäftigten sich die Abgeordneten zudem mit der Frage, welche Folgen die Insolvenz für die deutsche Werftindustrie und die rund 2000 Beschäftigten der MV Werften hat.
„Es ist wichtig, dass wir die Arbeitsplätze erhalten“, sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion in der Sitzung. Im Dialog mit dem nun berufenen Konkursverwalter sei es wichtig, mittelfristig für den Erhalt und langfristig für die Transformation dieses Industriesektors zu sorgen, fügt der Abgeordnete hinzu.
Ähnlich äußert sich auch die CDU/CSU-Fraktion zum Thema: „Wie schafft man es, nicht nur die Arbeitsplätze zu sichern, sondern diese auch zukunftsfähig zu machen?“, fragte ein Vertreter der Union.
Ein Vertreter der Grünen-Fraktion erkundigte sich beim Parlamentarischen Staatssekretär, ob sich die Bundesregierung unabhängig von der Insolvenz des mecklenburg-vorpommerischen Unternehmens mit der Zukunft der deutschen Werftindustrie insgesamt beschäftige. Kellner antwortete, dass man in der jetzigen Situation auch die Chance sehe, die Energiewende voranzubringen. Bund und Länder würden nun gemeinsam nach neuen Produktpaletten suchen, zu deren Wertschöpfung die Werftindustrie beitragen könne.
Ein Vertreter der FDP-Fraktion schlug Förderprogramme für die betroffenen Regionen vor und nannte Offshore-Windenergie als ein mögliches Projekt: „Es würde sich anbieten, jetzt mögliche Standortüberlegungen anzustellen“, sagte das Ausschussmitglied der Liberalen.
Ein Vertreter der Fraktion Die Linke forderte einen detaillierten Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Ablauf der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Investor. „Das würde der Transparenz dienen“, sagte der Fraktionsvertreter.
Zu Beginn der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder den SPD-Abgeordneten Hannes Walter mit 27 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen in einer geheimen Wahl zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt.