Linke strikt gegen Atomkraft als nachhaltige Energie

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene „mit äußerstem Nachdruck“ dafür einsetzen, dass die Atomkraft nicht als nachhaltige Technologie in die EU-Taxonomie aufgenommen wird. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/402). Der vorgelegte Entwurf für einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung müsse vom EU-Rat abgelehnt werden. Das Vorgehen der Bundesregierung dürfe sich in Anbetracht der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht nur in Abstimmungsverhalten sowie in Erklärungen erschöpfen, dass Deutschland in der Atomkraft keine nachhaltige Technologie sehe. Stattdessen müsse die Bundesregierung insbesondere die Positionen der Regierungen von Österreich und Luxemburg nachdrücklich unterstützen und sich ebenfalls aktiv an der Organisation einer Ratsmehrheit für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags beteiligen.

Weiter fordert die Fraktion Die Linke, dass die Ankündigungen der Regierungen Österreichs und Luxemburgs, im Falle einer Verabschiedung Klage gegen die Umsetzung des delegierten Rechtsakts zu erheben, von der Bundesregierung im Rat und öffentlich aktiv unterstützt werden sollen. Außerdem soll die Bundesregierung mit Ländern, die derzeit auf Atomenergie setzen oder noch stark auf Kohle und fossile Brennstoffe für ihre Energieversorgung angewiesen sind, in einen Dialog eintreten, wie sich die Transformation zu erneuerbaren Energien zur Erreichung der EU Klimaziele auch ohne Atomkraft nachhaltig umsetzen lässt.

Den Entwurf der EU-Taxonomie mit der Aufnahme von Investitionen in Atomkraft und Erdgaskraftwerke wird von der Fraktion Die Linke als „klimapolitischer Offenbarungseid“ bezeichnet. Die Taxonomie solle als grünes Gütesiegel eine starke Lenkungswirkung auf die Investitions- und Anlageentscheidungen privater Finanzinvestoren zugunsten ökologisch nachhaltiger Technologien und Produkte ausüben. Indem die EU zu bestimmten Bedingungen Atomkraft dauerhaft zur klimafreundlichen und nachhaltigen Alternative erkläre, konterkariere sie jedoch die EU-Klimaziele und nehme milliardenschwere Investitionen in gefährliche, klimaschädliche und ineffiziente Technologien zu Ungunsten von Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Kauf. Die EU-Kommission habe sich über wissenschaftlich begründete Belege der Gefährlichkeit, Umwelt- und Klimaschädlichkeit sowie wirtschaftlicher Ineffizienz der Atomkraft hinweggesetzt, wird kritisiert.