Auswertung der Smartphones von Asylsuchenden

Berlin: (hib/STO) Die „Sicherstellung und Auswertung von Smartphones in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/465). Danach werden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit September 2017 die Mobiltelefone von Asylbewerbern ausgelesen, um bei später bestehenden Zweifeln an den Angaben zur Identität oder zum Fluchtweg eine Auswertung vornehmen zu können. Wissen will die Fraktion unter anderem, in wie vielen Fällen in den Jahren 2018 bis 2021 Datenträger - insbesondere Mobiltelefone - von Asylsuchenden durch die Bundespolizei beschlagnahmt oder sichergestellt wurden.