Jahreswirtschaftsbericht sieht Wachstum von 3,6 Prozent
Berlin: (hib/EMU) Das Wirtschaftswachstum fällt laut Bundesregierung in diesem Jahr niedriger aus als ursprünglich prognostiziert. Es sei eine gemischte Situation, von der er berichten könne, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts im Wirtschaftsausschuss. Die wirtschaftliche Entwicklung sei etwas gedämpfter als noch in der Herbstprojektion vorhergesehen. Damals sei man noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 4,1 Prozent für das laufende Jahr ausgegangen, so Habeck. Die Zahl müsse nach unten korrigiert werden auf 3,6 Prozent. Insgesamt stehe die Wirtschaft aber robust da.
Die Industrieproduktion habe sich ausgeweitet, vor allem die Leitbranche Automobil befinde sich in einer sehr guten Situation. Die Auftragsbücher der Unternehmen seien prall gefüllt, auch das verarbeitende Gewerbe befände sich in einer guten Situation, berichtete der Wirtschaftsminister den Abgeordneten. Doch anders sehe es im Dienstleistungsbereich aus, in dem viele Gewerbe durch die anhaltende Corona-Pandemie weiter darben würden.
Weiterhin habe man es mit einer erhöhten Inflation zu tun, im Jahr 2022 rechne sein Ministerium mit einer Inflation von 3,3 Prozent, so Habeck. Die globale Entwicklung werde jedoch deutlich anziehen, 4,9 Prozent seien prognostiziert. Die deutschen Exporte sollen nach Angaben des Jahreswirtschaftsberichts um 6,3 Prozent steigen, die Einfuhren um 7,1 Prozent. Ein besonderes Augenmerk legt der Bericht auf den privaten Konsum: Dieser werde um sechs Prozent steigen, die Arbeitslosenquote werde von 5,7 Prozent auf 5,1 Prozent sinken. Zudem sollen die Nettolöhne um 3,5 Prozent steigen, berichtete Habeck. Das Vorkrisenniveau dürfte laut den Berechnungen im Frühjahr erreicht werden.
Die SPD-Fraktion lenkte nach der Vorstellung des Berichts den Blick auf die darin immer wieder angesprochene Transformation. Wie und wie schnell man den Umbau der Wirtschaft, insbesondere in den strukturschwachen Regionen realisieren wolle, fragt eine Vertreterin der Fraktion den Wirtschaftsminister.
Die Unionsfraktion warnte davor, den Blick des Jahreswirtschaftsberichts nicht zu verengen und monierte, dass sich vier von sieben Kapiteln mit dem Klimaschutz und Ökologie beschäftigen. Zudem wollte eine Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion wissen, ob Habecks Ministerium ein Sofortprogramm für einen Neustart der Wirtschaft plane.
Dass das Thema Wohlstandsmessung um weitere Indikatoren wie soziale Ungleichheit, Bildungsstandards und die Erreichung der Klimaschutzziele erweitert wurde, stieß in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Zustimmung. Um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren, liefen in anderen Ländern bereits Gespräche über Wirtschaftshilfen für die Zeit nach der Omikron-Welle, führte ein Mitglied der Grünen-Fraktion im Ausschuss aus und erfragte, ob es diesbezüglich ähnliche Pläne der Bundesregierung gebe.
Man sehe angesichts der Inflationszahlen die dringende Aufgabe, sich beim Thema Gasversorgung sicherer aufzustellen, sagte ein Vertreter der FDP-Fraktion. Gas unterliege als Energieträger einem großen Preisdruck. Es sei wichtig, dieses in Zukunft besser zu lagern, um diesen Effekt als Inflationstreiber zumindest ein wenig zu mindern. Zum Lob der Grünen-Fraktion, weitere Indikatoren in den Bericht mit aufzunehmen sagte der Liberale, dass aus Sicht seiner Fraktion das BIP der entscheidende Faktor bleibe.
Kritik an dem Bericht gebe es reichlich, betonte ein Vertreter der AfD-Fraktion. Er glaube, dass die Bundesregierung mit beschleunigter Geschwindigkeit in die Planwirtschaft marschiere, das zeigten die massiven Subventionen im Energiebereich. Das sehe man unter anderem in der Automobilindustrie: Die massive Subventionierung von Elektroautos führe zu einem Nachfrageboom in diesem Bereich, aber dies sei eben staatlich induziert.
Steigende Preise sind aus Sicht der Fraktion Die Linke ein sehr subjektives Problem, da die Menschen unterschiedlich stark belastet seien. Man müsse deshalb auch darüber reden, das verfügbare Einkommen der Menschen zu erhöhen, forderte ein Abgeordneter der Fraktion und erkundigt sich zudem, ob das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium eine Industriestrategie über Klimatransformation hinaus plane.