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Presse

Forderungen der Union zur deutschen G7-Präsidentschaft

Auswärtiges/Antrag - 26.01.2022 (hib 32/2022)

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die deutsche G7-Präsidentschaft in diesem Jahr zu nutzen, um „diesen einzigartigen weltweiten Zusammenschluss demokratischer Staaten gegenüber den Anfeindungen und Angriffen autoritärer Staaten und Ideologien zu stärken“. In einem Antrag (20/490) dringen die Abgeordneten unter anderem darauf, die G7 als Nukleus einer weltweiten „Allianz der Demokratien“ auszubauen und in diesem Sinne an die G7-Präsidentschaft Großbritanniens anzuknüpfen. Gemeinsam im Verbund sollten auch demokratische Staaten auch außerhalb des Zusammenschlusses der G7 unterstützt werden.

Außerdem sollten die Kräfte und Ressourcen der G7-Staaten bei der Überwindung der COVID-Pandemie gebündelt und bei der Bewältigung der Pandemie weltweit eingesetzt werden. Den Mitgliedern komme aufgrund ihrer finanziellen, industriellen und technologischen Stärke eine besondere Verantwortung im Kampf gegen COVID und dessen Folgen zu, schreiben die Abgeordneten. „Zugleich muss es Anspruch der G7 sein, den Versuchen autoritärer Regime mit eigenen Beiträgen zu begegnen, die aus der Pandemie entstandenen Nöte unter anderem durch eine öffentlichkeitswirksame, aber wenig nachhaltige 'Impfdiplomatie' als Werbung für ihr Ordnungssystem zu missbrauchen.“

Der Zusammenschluss der sieben größten demokratischen Industrienationen G7 (Gruppe der Sieben) dient laut Antragstellern seit Gründung im Jahr 1975/1976 als wichtiges Forum der internationalen Kooperation und Steuerung gemeinsamer Politiken.