Özdemir stellt sich im Agrar-Ausschuss vor
Berlin: (hib/NKI) Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, hat dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft den Ergebnisbericht über die Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei am 17. Januar 2022 in Brüssel am Mittwoch vorgestellt, geleitet wurde die Sitzung vom Ausschuss-Vorsitzenden Hermann Färber (CDU).
Minister Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) teilte mit, dass der Fokus der Tagung auf der aktuellen Lage am Agrarmarkt und dem Agrarhandel sowie auf der Mitteilung der Europäischen Kommission zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen gelegen habe. Das Treffen am 17. Januar fand als erste Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei unter französischer EU-Ratspräsidentschaft statt.
Am 1. Januar hatte Frankreich die Ratspräsidentschaft und damit auch den Vorsitz im Rat für Landwirtschaft und Fischerei übernommen. Julien Denormandie, französischer Minister für Landwirtschaft und Ernährung, führte als Vorsitzender durch die Tagung. Die Europäische Kommission war durch Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, vertreten. Der komplette Bericht ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft abrufbar.
Ein Schwerpunkt der Ratsdiskussionen lag auf der Mitteilung der Europäischen Kommission zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen (Carbon Farming), die im Dezember 2021 veröffentlicht wurde. Darin geht es vor allem um die Verringerung der Kohlenstoff-Abhängigkeit in der EU. Darüber hinaus spricht die Kommission in ihrer Mitteilung davon, Kohlenstoff aus Abfallströmen, nachhaltigen Biomassequellen oder direkt aus der Atmosphäre recyceln und Lösungen zur Kohlenstoffentnahme aus der Atmosphäre weiterentwickeln zu wollen.
Die Europäische Kommission hält die nachhaltige Landbewirtschaftung für entscheidend, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Verbesserte Landnutzungspraktiken im Bereich Forst- und Agroforstwirtschaft, in der Landwirtschaft, durch Umwandlung von Flächen und der Wiederherstellung von Mooren und Feuchtgebieten sollen zu einer Erhöhung der Kohlenstoffbindung führen. Mit Hilfe von Carbon Farming soll nicht nur die Kohlenstoffbindung in den Böden erhöht werden.
Allerdings machen dem Agrarmarkt die teils massiv steigenden Energie-, Düngemittel- und Futtermittelpreise sowie Transportkosten zu schaffen, was sich insbesondere auf den Schweinefleischsektor auswirkt. So wies auch die tschechische Delegation auf die nach wie vor kritische Lage am Schweinefleischmarkt hin und forderte die Europäische Kommission dazu auf, sofortige Marktentlastungsmaßnahmen einzuführen. Neben den stark steigenden Produktionskosten führten das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu großen Herausforderungen für Produzenten im Schweinefleischbereich.
Bundesminister Özdemir berichtete, dass auch in Deutschland die Lage auf dem Schweinefleischmarkt besonders kritisch sei, weil er - zusätzlich zu den hohen Energiekosten und Änderungen des Ernährungsverhaltens - derzeit durch die ASP besonders belastet werde. Polen und Tschechien fordern EU-Hilfen für Schweinehalter.
In der anschließenden Fragerunde des Ausschusses wurden unterschiedliche Positionen der Fraktionen zur zukünftigen Landwirtschaftspolitik deutlich.
Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass es auch in Zukunft noch landwirtschaftliche Betriebe mit Nutztierhaltung in Deutschland geben müsse, die Frage sei vor allem mit dem Blick auf die Pläne der Bundesregierung zur Tierhaltung nötig.
Die SPD-Fraktion wies auf die Lage der Fischerei hin. Vor allem in der Ostsee gingen die Bestände zurück, Aquafarming nehme zu, das solle eine stärkere Beachtung finden.
Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde darauf verwiesen, dass die Diskussionen innerhalb der verschiedenen EU-Länder sehr unterschiedlich verliefen, so sei die Debatte um den Verbrauch von Pestiziden sehr viel weiter vorangekommen als in Deutschland.
Aus der FDP-Fraktion hieß es, die Bundesregierung solle darauf achten, dass es innerhalb der EU Standards brauche, die für alle Gültigkeit hätten.
Die AfD-Fraktion verwies auf die wirtschaftliche Lage vieler Landwirte, die Erzeugerpreise seien zu gering, dazu kämen immer weitere Auflagen wie die Maßnahmen im Rahmen der Düngeverordnung.
Die Fraktion Die Linke forderte, soziale Aspekte müssten in der künftigen Agrarpolitik stärker als bisher berücksichtigt werden. Das gelte sowohl beim Thema Lebensmittelverschwendung als auch bei der Frage, wie die Bundesregierung Schweinehalter unterstützt.