AfD fordert Rücknahme der geänderten Corona-Verordnung

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/511) die sofortige Rücknahme der jüngsten Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar.

Die in den Verordnungen enthaltenen dynamischen Verweise auf die Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des Robert-Koch-Instituts (RKI) verstießen gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip sowie gegen das Bestimmtheitsgebot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes in staatliches Handeln, heißt es in dem Antrag.

Es müsse sichergestellt werden, dass bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie dynamische Verweisungen auf behördliche oder private Internetseiten unterlassen werden. Der Verordnungsgeber müsse selbst regeln, unter welchen Voraussetzungen in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werde, etwa über den Genesenenstatus.

Der Antrag soll am heutigen Donnerstag beraten und direkt abgestimmt werden.