02.02.2022 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 40/2022

AfD thematisiert Äußerungen des ukrainischen Botschafters

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Bewertung von Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland durch die Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/564). Wie die Fragesteller schreiben, habe der Diplomat die Bundesregierung zu einer grundlegenden Änderung ihrer Position im russisch-ukrainischen Konflikt aufgefordert und dabei einen Vergleich zum Nationalsozialismus gezogen. Die Abgeordneten halten das für „mehr als unangemessen“ und wollen unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den Äußerungen zieht und ob der Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt wird.

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