AfD fragt nach Wasserkraftkonzessionen in der EU

Berlin: (hib/EMU) Um die Vergabe von Wasserkraftkonzessionen geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/482) an die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen wissen, wie der Stand bei dem Vertragsverletzungsverfahren ist, das am 7. März 2019 durch die Europäische Kommission gegen Deutschland, Österreich und weitere Staaten erhoben worden sei, weil diese Staaten „angeblich die Vergabe von Wasserkraftkonzessionen in Einklang mit EU-Recht bringen müssten“. Außerdem interessiert die AfD-Fraktion, ob Deutschland seine Verteidigung gegen des Verfahren mit Österreich und anderen betroffenen Staaten koordiniere.

Weiterhin fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Maßnahmen der EU erwarte, falls es in einem noch ausstehenden Bericht der EU-Kommission zu einer negativen Bewertung der Bereichsausnahme für Wasser komme und ob sich die Regierung dafür einsetze, diese Bereichsausnahme zu erhalten. Diese Ausnahme für die Wasserwirtschaft soll laut AfD-Fraktion verhindern, dass es bei Ausschreibungen staatlicher Konzessionen zu einer teilweisen Privatisierung dieses Versorgungszweiges kommt.