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Presse

Definition von „Delegitimierung des Staates“ erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 07.02.2022 (hib 45/2022)

Berlin: (hib/STO) „Neuer Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/601). Darin verweist die Fraktion darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nach eigenen Angaben einen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet hat. Wissen will sie, wie die Bundesregierung den Begriff der „Delegitimierung des Staates“ definiert. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie die Bundesregierung „die legitime - auch harte - Kritik an Regierungshandeln oder an Regierungsmitgliedern von einer sogenannten Delegitimierung des Staates“ abgrenzt.