Kein Regierungsentwurf zu Impfpflicht

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass sie davon absieht, einen eigenen Gesetzesentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 vorzulegen. In ihrer Antwort (20/593) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/445) verweist sie zugleich darauf, dass der Bundestag über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus anhand von Gruppenanträgen aus der Mitte des Parlaments beraten und entscheiden werde.

Sie könne hierzu auf entsprechende Bitten hin Hilfestellung leisten, führt die Bundesregierung weiter aus. Daneben setze sie „in Zusammenarbeit mit den Ländern ihre Anstrengungen fort, eine Überlastung des Gesundheitssystems - aber auch insgesamt Beeinträchtigungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen - möglichst zu vermeiden“. Hierzu zählten neben dem Voranschreiten der Booster-Impfkampagne die Fortschreibung von Pandemieplänen sowie die Anpassung von Infektionsschutzmaßnahmen.