14.02.2022 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 52/2022

Situation von Schutzsuchenden in Polen

Berlin: (hib/STO) Die „Situation von Schutzsuchenden in Polen“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/627). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, was der Bundesregierung über die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze und den Umgang polnischer Behörden mit Schutzsuchenden bekannt ist. Auch fragt sie, ob momentan Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems nach Polen überstellt werden und was der Bundesregierung über die Unterbringung der überstellten Personen bekannt ist. Ferner will sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, „nachdem die polnischen Behörden sie über Inhaftierungen von Menschen mit einem aufenthaltsrechtlichen Bezug zu Deutschland oder einem Aufenthaltstitel in Deutschland informiert haben“.

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