„Strategischer Kompass“ zur EU-Sicherheitspolitik im Fokus
Berlin: (hib/AHE) Der „Strategische Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU“ stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses äußerten sich am Montag sechs Sachverständige zum Entwurf für ein solches Grundlagendokument, das die 27 EU-Staaten im März 2022 angesichts sich rasch verändernder sicherheitspolitischer Bedrohungen und geopolitischer Dynamiken verabschieden wollen. Ziele sind unter anderem eine bessere gemeinsame Einschätzungen von krisenhaften Entwicklungen und ihren Auswirkungen auf die EU sowie deren schnelle Reaktions- und Handlungsfähigkeit, eine stärkere Bündelung der Ressourcen bei Sicherheit und Verteidigung und generell eine Stärkung Europas als regionaler und globaler Akteur.
Stefanie Babst (Brooch Associates, London) betonte, dass das Dokument die Beziehungen zwischen EU und Nato bisher ebenso ausblende wie die Frage nuklearer Abschreckung. „Die EU will mitspielen, gehört werden und mitgestalten, aber ein wesentliches Machtinstrument erwähnt sie nicht: den nuklearen Schutzschirm die Amerikaner“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Expertin. Der „Strategische Kompass“ gebe keinerlei Hinweise, ob und in welcher Form die Europäer in Zukunft eine eigene nukleare Abschreckungskapazität entwickeln wollen, die wohl auf der französischen Atomstreitmacht basieren müsste, argumentierte Babst vor den Abgeordneten. Sie kritisierte außerdem, dass der Entwurf keine Idee zur Kooperation mit der Nuklear- und Militärmacht Vereinigtes Königreich und auch nicht zur Türkei entwickle, die bei allen Differenzen mit der Erdogan-Regierung weiter ein „geostrategischer Faktor“ am Rande Europas bleibe.
Für Nicole Koenig (Jacques Delors Centre, Hertie-School) lässt der Entwurf des „Strategischen Kompasses“ eine klare Priorisierung vermissen. „Es ist ein Dokument, das den Blick in alle Richtungen wirft, statt wie eine echte Strategie die Route vorzugeben“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Expertin. Das „Ambitionsniveau“ im Entwurf wirke diffus, kontroverse Entscheidungen würden vertagt, damit würde das Risiko einer Kluft zwischen Ambition und Umsetzung erhöht, führte Koenig vor den Abgeordneten aus. So stelle sich die Frage, wie realistisch der Einsatz einer im Entwurf angedachten bis zu 5.000 Soldaten umfassenden EU-Eingreiftruppe wäre: Der Einsatz von EU-Battlegroups sei bisher vor allem am mangelnden politischen Willen der Mitgliedstaaten gescheitert.
Joachim Kuhs (AfD, Mitglied im Europäischen Parlament) wandte sich gegen den in dem Papier intendierten Versuch, das EU-Konsensprinzip bei militärischen Einsätzen aufzuweichen: Einer angedachten „Koalition der Willigen“ bei EU-Einsätzen stehe zwangsläufig eine „Koalition der Unwilligen“ gegenüber, am Ende bleibe nur Streit übrig. Zweifel seien auch an der im Entwurf formulierten Ambition für ein „maritimes Engagement im indopazifischen Raum“ angebracht. Die Europäer hätten in Afghanistan soeben eine Blamage erlebt. „Das nimmt uns niemand ab.“ Kuhs wandte sich außerdem dagegen, mit einem „Strategischen Kompass“ Doppelstrukturen neben der Nato zu schaffen.
David McAllister (CDU, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments) warb dafür, den „Strategischen Kompass“ eng mit dem strategischen Konzept der Nato abzustimmen. Der Entwurf spreche sich für ein militärisches EU-Krisenmanagement aus, damit werde aber die klassische Bündnisverteidigung nicht abgedeckt werden können. Letztlich müsse es darum gehen, mit dem Kompass eine Lücke zwischen „abstrakten Strategien und konkreten Instrumenten“ zu schließen, hier seien die EU-Mitglieder gefragt. Es herrsche kein Mangel an strategischen Dokumenten und sicherheitspolitischen Vorhaben der EU, aber es hapere am Ende oft an der Umsetzung. Positiv hob McAllister hervor, dass beim „Strategischen Kompass“ die Mitgliedstaaten eingebunden seien - im Unterschied zur „Globalen Strategie“ aus dem Jahre 2016.
Daniela Schwarzer (Open Society Foundations) bezeichnete das Dokument als „wichtigen Meilenstein“: Die Mitgliedstaaten müssten sich darauf einigen, wie sie die Bedrohungslage der EU einschätzen, nicht nur mit Blick auf Russland und den Ukrainekonflikt, sondern auch auf Entwicklungen wie hybride Bedrohungen, die Instrumentalisierung irregulärer Migration, das Untergraben von Demokratien von außen, die Folgen des Klimawandels und Sicherheitsrisiken durch Pandemien. Die EU müsse die eigene Handlungsfähigkeit „sehr konkret“ stärken, einen Fehler dabei aber nicht wiederholen: „Wir sollten nicht wieder in die Situation geraten, in der Europa große Konzepte zu strategischer Autonomie entwickelt und innerhalb der EU dann Konflikte aufbrechen über die Frage, bringt uns das weg von den USA und der transatlantischen Verteidigungsallianz.“
Für Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung, IMI e. V.) präsentiert das Dokument „ein reichlich ungeordnetes Bedrohungsbündel“ ohne nachvollziehbare Priorisierung. „Man sieht sich überall und durch nahezu alles bedroht und das in jeder geographischen Ecke.“ Es fehle eine schlüssige Erklärung, für welche Zwecke die angedachte schnelle EU-Eingreiftruppe eingesetzt werden soll. Auch sollten offenbar unter dem Stichwort Flexibilisierung die Hürden für Militäreinsätze der EU gesenkt werden. Die Fixierung auf militärische Antworten sei im Dokument allgegenwärtig, obwohl es sich bei ihnen um einen Teil des Problems und nicht der Lösung handle, befand Wagner. Es müsse darum gehen, zivile Krisenprävention zu stärken, statt sie im „integrierten Ansatz“ nur als Anhängsel militärischer Instrumente zu begreifen.