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Presse

CDU/CSU fragt nach Rüstungsexporten an die Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 15.02.2022 (hib 55/2022)

Berlin: (hib/AHE) Nach „kurzfristig verfügbaren und von der Ukraine angefragten Militärgütern“ erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/645). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Anforderungen nach Rüstungsgütern sie von Seiten der ukrainischen Regierung in den vergangenen zwei Jahren erreicht haben und welche davon für einen möglichen Export in die Ukraine binnen der nächsten acht Wochen zur Verfügung stünden. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung mit ihren Verbündeten in EU und Nato Gespräche über mögliche Rüstungslieferungen an die Ukraine geführt hat.

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass sich das Land einer unmittelbaren Bedrohung durch einen Aufmarsch russischer Truppen an ihren Grenzen zu Russland und zu Belarus gegenübersehe. „Die Bedrohung der Ukraine ist nicht zuletzt durch das seit 2014 erfolgte, völkerrechtswidrige und die internationale Ordnung bedrohende Verhalten Russlands um die Annexion der Krim-Halbinsel und der faktischen Invasion von Teilen der Ost-Ukraine aus Sicht der Fragesteller als ausgesprochen hoch einzuschätzen.“