Geplante Reform der EEG-Umlage

Berlin: (hib/EMU) Um die Frage der Ressortzuständigkeit bei dem geplanten Klimaschutz-Sofortprogramm geht es der CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/628). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigten Maßnahmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz einvernehmlich abgestimmt worden sind. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wann ein Referentenentwurf der angekündigten Reform der Erneuerbaren-Energien-Umlage vorliegen wird und wann eine Befassung des Kabinetts geplant ist.

Die Abgeordneten erkundigen sich zudem, wie hoch die Reduzierung der Emissionen durch die EEG-Novelle sein wird und was genau getan werden soll, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.