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16.02.2022 Inneres und Heimat — Antrag — hib 58/2022

CDU/CSU: Asyl-Reform nicht einseitig zulasten Deutschlands

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion dringt darauf, die europäische Asyl- und Migrationspolitik voranzubringen, „aber nicht einseitig zulasten Deutschlands“. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (20/684) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung ihre humanitären Verpflichtungen „im Zusammenwirken mit Steuerung, Ordnung und Begrenzung der irregulären Zuwanderung“ umsetzen und deutsche Alleingänge, die in der zusätzlichen Aufnahme von Asylsuchenden münden, unterlassen, „da sie den Migrationsdruck auf die EU und Deutschland weiter erhöhen“.

Zugleich wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, die Zustimmung anderer EU-Mitgliedstaaten zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) „nicht einseitig dadurch zu erkaufen, dass Deutschland zukünftig noch größere Teile der Migrationslasten übernimmt“. Vielmehr soll sie nach dem Willen der Fraktion „die von der Bundesregierung im Februar 2020 gemachten GEAS-Vorschläge“ als Richtschnur verwenden und bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene die „wichtigsten Punkte“ durchsetzen.

Dazu zählt dem Antrag zufolge unter anderem, die „Registrierung inklusive Sicherheitsüberprüfung und Identitätsfeststellung sowie die inhaltliche Vor-Asylprüfung von allen Asylbewerbern“ an der EU-Außengrenze verpflichtend einzurichten. „Offensichtlich Nichtschutzberechtigte sind direkt von der Außengrenze abzuschieben“, heißt es in der Vorlage weiter.

Ferner setzt sich die Fraktion dafür ein, „ein faires Zuständigkeitsregime zu etablieren, das sich an der Bevölkerungsgröße und der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten orientiert und die Belastung durch bereits in der Vergangenheit geleistete Aufnahmen reduzierend berücksichtigt“. Auch fordert sie, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Sekundärmigration durchzusetzen. Vor allem müsse ein für einen Asylbewerber als zuständig bestimmter Mitgliedstaat dauerhaft zuständig bleiben.

Darüber hinaus fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, den Europäischen Außengrenzschutz weiter zu stärken und den EU-Außengrenzstaaten sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex „die hierfür benötigte finanzielle, personelle und politische Unterstützung zukommen zu lassen“.

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