Einsetzung und Wahl des Vertrauensgremiums

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke haben einen Antrag zur Einsetzung des Vertrauensgremiums (20/695) vorgelegt. Dem Gremium sollen 13 Mitglieder des Haushaltsausschusses angehören. Die Abstimmung über den Antrag ist für Donnerstagvormittag vorgesehen. Zudem sollen dann die Mitglieder des Gremiums gewählt werden. Dazu haben die Fraktionen Wahlvorschläge vorgelegt (20/708).

Aufgabe des Vertrauensgremiums gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ist es, die Wirtschaftspläne für die Nachrichtendienste zu billigen, die ihm vom Bundesfinanzministerium vorgelegt werden. Aus Gründen des Geheimschutzes kann der Bundestag die Bewilligung von Ausgaben, die nach diesen geheim zu haltenden Wirtschaftsplänen bewirtschaftet werden, ausnahmsweise davon abhängig machen, dass die Wirtschaftspläne von diesem Vertrauensgremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht, gebilligt werden.

Das Gremium teilt die Abschlussbeträge der Wirtschaftspläne dem Haushaltsausschuss rechtzeitig mit. Die Mitglieder sind zur strikten Geheimhaltung verpflichtet.