Union ruft zu Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Berlin: (hib/AHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „ihren gefährlichen Schlingerkurs in der Russlandpolitik zu beenden“, der zu Irritationen bei den Nato- und EU-Partnern sowie bei Nachbarn und befreundeten Staaten führe. Russland sei klar und unmissverständlich als Verursacher der angespannten Bedrohungssituation für die Ukraine zu benennen, heißt es in einem Antrag (20/692) der Fraktion, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die bestehenden Sanktionen gegenüber Russland seien so lange aufrechtzuerhalten, „bis Russland seine Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Abkommen vollumfänglich umsetzt und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim rückgängig macht“, schreiben die Abgeordneten. Außerdem müsse sich die Bundesregierung für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine auf ihrem gesamten Staatsgebiet einsetzen und sie auf ihrem Weg zu einem modernen, demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken, engen Partner von EU und Nato zu unterstützen. „Wir bekräftigen für die Ukraine sowie für andere Staaten Europas und der Region das Recht auf freie und souveräne Bündniswahl“, heißt es in der Vorlage.

Weitere Forderungen zielen auf die Geschlossenheit im transatlantischen Bündnis, auf die Ermöglichung der „Lieferung von Militärgütern und Waffen zur Selbstverteidigung“ an die Ukraine und auf die Gaspipeline Nord-Stream II, die die Unionsfraktion ausdrücklich als Teil eines Sanktionspakets für den Fall einer weiteren Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland sieht. Die Bundesregierung solle unmissverständlich klarstellen, dass Nord Stream II kein „rein privatwirtschaftliches Vorhaben“ ist, sondern „offenkundig geostrategische, energiepolitische, europa- und bündnispolitische Implikationen“ habe.