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Presse

AfD fordert Debatte zu Allianzfreiheit der Ukraine

Auswärtiges/Antrag - 16.02.2022 (hib 65/2022)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine beizutragen, und setzt sich für eine offene Debatte über die Neutralität oder Allianzfreiheit der Ukraine ein.

Kein Land besitzt ein Vetorecht hinsichtlich der Bündnisorientierung eines anderen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/703), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Gleichwohl sei es in der Geschichte immer wieder zu politischen Vereinbarungen zwischen Staaten gekommen, in denen das Selbstbestimmungsrecht der Völker hinter übergeordnete sicherheitspolitische Gründe zurücktreten musste und eine Neutralität oder Allianzfreiheit für ein Land zur Bedingung gemacht wurde, heißt unter Verweis auf die Beispiele Kuba beziehungsweise Österreich und Finnland.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „ungeachtet des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine zur freien Wahl der Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, öffentlich zu erklären, dass die Bundesregierung einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato aus übergeordneten sicherheitspolitischen Gründen nicht zustimmen wird“. Stattdessen solle sie international die Debatte über einen Status der Neutralität oder der Allianzfreiheit für die Ukraine intensivieren.

Weitere Forderungen zielen auf die Wiederaufnahme der deutsch-russischen Regierungskonsultationen, die Verstetigung der Treffen des Nato-Russland-Rates sowie die Schaffung von neuen Mechanismen zur Konfliktvermeidung und wechselseitigen Transparenzregelungen in diesem Gremium. Außerdem solle sich die Bundesregierung gegenüber den USA, Russland und China für eine Neuverhandlung des 2019 gekündigten Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) einsetzen.