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Presse

Unionsfraktion will Explosion bei Energiepreisen bekämpfen

Klimaschutz und Energie/Antrag - 16.02.2022 (hib 66/2022)

Berlin: (hib/MIS) Die Fraktion der CDU/CSU fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf (20/725), sowohl dauerhafte als auch vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern. Die hohen Kosten beträfen besonders Haushalte mit geringem Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht. Zudem seien insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige massiv betroffen, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien gerate zunehmend stärker unter Druck.

Zu den Forderungen an die Bundesregierung, über die am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird, gehören unter anderem steuerrechtliche Maßnahmen wie die Abschaffung der EEG-Umlage für alle Stromkunden spätestens zur Mitte des Jahres, die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent und die Erhöhung der Entfernungspauschale.

Dazu gehören des weiteren Forderungen wie die mittelfristige Steigerung der Energieeffizienz der EU, die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Prüfung der möglichen Rechtswidrigkeit von kurzfristigen Kündigungen durch Strom- und Gasanbieter zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Besonderen Wert legt die Unionsfraktion in ihrem Antrag, über den am Freitag erstmals beraten werden soll, auf eine Kosten- und Nutzenrechnung beim Umbau zu einer klimafreundlichen Energieversorgung. Dabei seien insbesondere die Effekte zum Erhalt und zur Verbesserung der Versorgungssicherheit darzulegen, um die Klimaneutralität möglichst kosteneffizient zu erreichen.