AfD will neue Regeln für Verkauf von Agrarflächen
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „die Zusammenarbeit mit den Ländern im Bereich der Bodenmarktpolitik verstärkt fortzuführen und dabei insbesondere die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ausgearbeiteten elf Maßnahmen für eine zukunftsfähige Agrarstruktur zu berücksichtigen“. So soll erreicht werden, dass Ackerland nicht länger Spekulationsobjekt sei, heißt es in einem Antrag (20/697) der AfD-Fraktion.
Die Gründe für die enormen Preissteigerungen bei Ackerflächen seien vielfältig. Grundsätzlich sei Boden ein knappes und nicht vermehrbares Gut. Je knapper dieses Gut werde, desto größer werde der Wettbewerb darum. Der Bedarf für Siedlungs- und Verkehrsflächen stehe in Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung. Täglich gingen durchschnittlich etwa 52 Hektar Agrarflächen in Deutschland verloren. Weitere Flächenkonkurrenz reiche von der Förderung der Bioenergieerzeugung im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) über den Bau von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen sowie die dafür erforderlichen Ausgleichsflächen bis hin zu außerlandwirtschaftlichen Investoren.
Außerdem werde Finanzspekulation bei Agrarflächen auch durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) - vor allem wegen der Anleihekaufprogramme - und die Ausgestaltung der EU-Agrarförderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begünstigt. So würden beispielsweise 50 bis 80 Prozent der flächengebundenen Direktzahlungen an die meist nichtlandwirtschaftlichen Bodeneigentümer, denen mittlerweile 60 Prozent der Agrarflächen in Deutschland gehörten, über die Pachten bezahlt. Das entspreche mindestens 2,4 Milliarden Euro der jährlichen Zahlungen in Deutschland, schreiben die Abgeordneten.
Im „Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2019“ werde ausdrücklich betont, dass es seit der Finanzkrise 2007 verstärkt Interesse nichtlandwirtschaftlicher Investoren an Agrarflächen gebe. Insbesondere in Zeiten niedriger Zinsen eigne sich Boden als Kapitalanlage, weil er eine sichere und vergleichsweise rentable Anlage darstelle, die kaum Arbeit mache und kaum Risiken berge. Schätzungsweise gingen rund 20 bis 35 Prozent der verkauften Agrarflächen, insbesondere in den neuen Bundesländern, an nichtlandwirtschaftliche Investoren. Nur bei fünf Prozent der Investorenkäufe gelinge es, den Vorrang von Landwirten durchzusetzen.