Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

AfD fragt nach Verurteilung nach ausgewählten Delikten

Recht/Kleine Anfrage - 21.02.2022 (hib 73/2022)

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage (20/753) nach Verurteilungen zu ausgewählten Delikten des Strafgesetzbuches im Zeitraum von 2000 bis 2020. Die Abgeordneten wollen dazu wissen, welche Staatsangehörigkeit beziehungsweise Staatsangehörigkeiten die betroffenen Personen jeweils besaßen. Zu den abgefragten Delikten gehören unter anderem die Paragrafen 129a („Bildung terroristischer Vereinigungen“), 147 („Inverkehrbringen von Falschgeld), 172 (“Doppelehe„), 177 (“Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung„) und 181a (“Zuhälterei„) des Strafgesetzbuches.