Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse gefordert

Wirtschaft/Antrag - 22.02.2022 (hib 74/2022)

Berlin: (hib/EMU) In einem Antrag (20/694) fordert die CDU/CSU-Fraktion den Bundestag auf, einen Parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, um „in der Bundespolitik das im Grundgesetz verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in geeigneter Weise fachübergreifend zu behandeln“.

Der Beirat solle das Parlament im Hinblick auf die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse begleiten, sowohl in der bundesgesetzlichen, als auch in der europäischen Rechtsetzung. Das umfasst laut Unionsfraktion unter anderem die Begleitung von Beratungen in anderen Gremien des Deutschen Bundestages, indem „dem jeweils federführenden Ausschuss gutachterliche Stellungnahmen und Empfehlungen zur Beratung vorgelegt werden können“. Außerdem solle der Beirat der Kontaktpflege mit Institutionen außerhalb des Bundestages wie zum Beispiel kommunalen Spitzenverbänden dienen.