Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf den Ökolandbau

Berlin: (hib/NKI) Nach den Auswirkungen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU auf die Arbeit von Betrieben des Ökolandbaus erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/715).

In der im Dezember 2021 beschlossenen neuen nationalen Ausgestaltung der GAP seien maßgebliche Änderungen zur bisherigen Agrarförderung enthalten. Die Basisprämie aus der ersten Säule solle demnach deutlich sinken. Diesen Einkommensverlust sollten Landwirte mit sieben verschiedenen sogenannten Öko-Regelungen (Eco-Schemes) kompensieren können. Diese sollten unter anderem die Extensivierung von Grünland, den Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel, vielfältige Fruchtfolgen sowie die Einrichtung von Blüh- beziehungsweise Altgrasstreifen beinhalten.

Aus dieser Vorgehensweise ergäben sich jedoch insbesondere für Bio-Betriebe Probleme, kritisiert die AfD. Einige der Öko-Regelungen seien inhaltlich ähnlich oder aber nicht vereinbar mit bestehenden Öko-Richtlinien beziehungsweise der gelebten Praxis ökologisch wirtschaftender Betriebe. Daraus würde ein Einkommensverlust für solche Betriebe entstehen, weil eine Kompensierung der gekürzten Basisprämie mittels Öko-Regelungen in diesen Fällen nicht möglich sei. Diese Problematik werde von diversen Interessenverbänden sowie durch den Bundesrat moniert.