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Presse

Europäische Vernetzung Rechtsextremer bei Corona-Protesten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 24.02.2022 (hib 79/2022)

Berlin: (hib/STO) Um eine „Europäische Vernetzung der extremen Rechten im Rahmen von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/789). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über eine mutmaßlich europäische Vernetzung von Personen und Organisationen aus dem extrem rechten Spektrum im Zusammenhang mit den europaweit stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen vorliegen. Auch fragt sie unter anderem danach, ob es einen Austausch der Bundesregierung mit den Regierungen von Belgien, Niederlande, Österreich und der Schweiz mit Blick auf die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und die mutmaßlich grenzüberschreitende Beteiligung von Personen aus dem extrem rechten Spektrum gibt.