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Presse

An Gegner der Corona-Politik gerichtete Telegram-Gruppen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 24.02.2022 (hib 79/2022)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, wie viele Telegram-Gruppen existieren, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/786) unter anderem danach, wie viele Ermittlungsverfahren derzeit geführt werden aufgrund des Verdachts der Begehung von beziehungsweise Aufforderung zu Straftaten in Telegram-Kanälen, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegner dieser Corona-Politik richten.